Kritik am Regierungskurs: SPD Rumoren an der Ruhr
In der SPD wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Besonders im Ruhrgebiet, der früheren Hochburg der Sozialdemokraten, bringen Bundes und Landtagsabgeordnete aus Nordrhein Westfalen nun eigene Vorschläge ein. In einem siebenseitigen Papier fordern sie inhaltliche Nachbesserungen, ohne die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas offen anzugreifen.
Deutlicher wird die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Abgeordneten werfen den Reform und Sparprogrammen vor, die Menschen stark zu belasten, und mahnen mehr Respekt im politischen Ton an. Politik beginne mit Respekt, heißt es in dem Papier. Auch bei Themen wie Gesundheit, Steuern und Renten verlangen die Autoren Kurskorrekturen.
Besonders kritisch sehen sie die Debatte um Krankschreibungen ab dem ersten Tag und die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer lange gearbeitet habe, verdiene Anerkennung, heißt es. Zugleich verweisen die Ruhr SPD Abgeordneten auf ihr Gewicht in der Fraktion: Bei geschlossenem Abstimmungsverhalten könnten sie die Mehrheit der Koalition im Bundestag blockieren.
