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Wadephul: Wir haben einen Friedensrat

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zu Plänen von US Präsident Donald Trump geäußert, einen sogenannten Friedensrat für die internationale Konfliktlösung zu schaffen. Bei einem Besuch im kenianischen Nairobi sagte der CDU Politiker, es gebe bereits einen Friedensrat, und das seien die Vereinten Nationen. Zugleich räumte er ein, dass die UN reformiert und effektiver gemacht werden müssten.

Wadephul erklärte, die Bundesregierung habe noch viele offene Fragen zu dem Gremium. Diese seien bislang nicht beantwortet worden, man werde das aber in einem guten Dialog besprechen. Deutschland zeige tagtäglich, dass das UN System das Friedenssicherungssystem sei, das volle Unterstützung verdiene.

Annalena Baerbock, Präsidentin der UN Vollversammlung, äußerte sich ähnlich. Sie sagte, der UN Sicherheitsrat habe den Friedensrat völkerrechtlich bindend mit einer klar umrissenen Aufgabe mandatiert. Er solle vorübergehend im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen tätig werden. Baerbock lehnt es ab, dem Gremium globale Aufgaben zu übertragen.

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