Verhandlungen zum EU Budget: Die Bündnisse formieren sich
Im Streit um den nächsten EU Haushalt bilden sich zwei Lager. Heute treffen sich in Berlin Vertreter der Geberstaaten, während EU Ratspräsident Antonio Costa in den Hauptstädten um Zustimmung wirbt. Ziel ist ein Konsens unter den 27 Regierungschefinnen und Regierungschefs.
Die EU Kommission schlägt für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von zwei Billionen Euro vor, nach 1,2 Billionen Euro im bisherigen Finanzrahmen. Geplant sind mehr Mittel für Wettbewerbsfähigkeit sowie für Sicherheit und Verteidigung. Agrar und Regionalförderung sollen in einem neuen Posten zusammengeführt werden, der 865 Milliarden Euro umfasst und 44 Prozent des Haushalts ausmacht.
Die Geberländer wollen den Entwurf stärker kürzen, während andere Staaten an den bisherigen Förderungen festhalten. Costa spricht von einem komplett neuen Haushaltsansatz und will den Haushalt bis Jahresende beschließen lassen.
