Kabinettsklausur der Bundesregierung: Neustart in Neuhardenberg?
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Kabinettsklausur der Bundesregierung: Neustart in Neuhardenberg?

Vor der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg steht die Bundesregierung unter Druck. Die schwarz rote Koalition will nach schwierigen Wochen Handlungsfähigkeit zeigen und den Neustart schaffen. Kanzleramtsministerin Nina Warken sagte mit Blick auf die schlechten Zustimmungswerte, es müsse besser kommuniziert und gehandelt werden.

Bei der zweitägigen Klausur geht es vor allem um Wirtschaftswachstum, Innovation und die Modernisierung des Landes. Beschlüsse sind nicht geplant. Zu den Gästen zählen Siemens Chef Roland Busch, Cohere Chef Aidan Gomez und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er forderte, der Reformweg müsse im Herbst entschlossen fortgesetzt werden.

Der politische Druck auf die Koalition ist auch wegen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen Anhalt, Mecklenburg Vorpommern und Berlin groß. In bundesweiten Umfragen liegt die AfD vorn, die Union kommt nur noch auf 21 bis 22 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent.

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