Kasachstan wählt nach Verfassungsreform ein neues Parlament
In Kasachstan wählen die Menschen an diesem Sonntag erstmals nach einer umfassenden Verfassungsreform ein neues Parlament. Rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte bestimmen die 145 Abgeordneten des Kurultai. Die vorgezogene Wahl folgt auf ein Referendum im März, bei dem nach offiziellen Angaben rund 87 Prozent für die neue Verfassung stimmten.
Mit der Reform wurde der Senat abgeschafft und das bisherige Zweikammerparlament durch eine einzige Kammer ersetzt. Als Favorit gilt die erst vor wenigen Monaten gegründete präsidentennahe Partei Adilet. Insgesamt treten sieben Parteien an, die als mehr oder weniger loyal zum Staatschef gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten.
Die Regierung spricht von einem stärkeren Parlament, Kritiker sehen dagegen eine weitere Stärkung des Präsidenten. Auch Menschenrechtler äußern Kritik an den neuen Regeln für Grundrechte und Meinungsfreiheit. Die Verfassung ermöglicht Präsident Kassym Schomart Tokajew zudem eine weitere siebenjährige Amtszeit.
