Merz will Reformbeschlüsse so schnell wie möglich umsetzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche zügig voranbringen. Im Mittelpunkt stehen Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Merz sagte, er sei zuversichtlich, dass die Beschlüsse so schnell wie möglich umgesetzt werden könnten. Ziel sei eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, besonders für Handwerk und Mittelstand.
Das schwarz rote Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Dort sollen auch die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels wichtige Themen sein.
Merz reagierte zugleich auf Kritik aus Wirtschaft, Opposition und aus den eigenen Reihen. Die Bundesregierung lasse sich nicht von ihrem Kurs abbringen, sagte er. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte angekündigt, der geplanten Renten und Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.
