Hongkong: Organisatoren von Mahnwachen für schuldig gesprochen
Das Oberste Gericht in Hongkong hat die Demokratie Aktivisten Chow Hang tung und Lee Cheuk yan wegen Anstiftung zur Subversion schuldig gesprochen. Die beiden hatten die jährliche Mahnwache zum Gedenken an die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 mitorganisiert. Das Strafmaß soll später verkündet werden, beiden drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft.
Chow und Lee wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, ihr geforderter demokratischer Wandel schließe die Führung durch die Kommunistische Partei nicht aus. Ein dritter Angeklagter, der ehemalige Abgeordnete Albert Ho, hatte sich im Januar schuldig bekannt.
Deutschland und Frankreich verurteilten das Urteil in einer gemeinsamen Erklärung und forderten die Freilassung von Chow. Auch die Europäische Union rief die Behörden in Hongkong auf, den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu erhalten und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten.
