USA gehen weiter gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor
US Außenminister Marco Rubio hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und neue Sanktionen gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, sowie den Ankläger Abdoulaye Seye angekündigt. Die Maßnahmen frieren mögliche Vermögenswerte in den USA ein und schließen die Betroffenen weitgehend vom US Finanzsystem aus.
Rubio bezeichnete den Gerichtshof als korrupt und politisiert und hatte zuvor bereits mit weiteren Schritten gegen die Institution gedroht. Das US Außenministerium prüft nach eigenen Angaben unter anderem Einreisesperren und verschärfte Sanktionen gegen den IStGH und verbundene Organisationen.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 individuelle Kriegsverbrecher. Experten sehen in dem Vorgehen der USA einen Versuch, Druck auf andere Staaten auszuüben. Nach den Drohungen stellten sich die EU und Bundesaußenminister Johann Wadephul hinter den IStGH.
