Strafgerichtshof: Washingtons Sanktionen und Europas Kritik
Die Vereinten Nationen und die EU haben die neuen US Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert. EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, das Gericht müsse frei arbeiten können, während der UN Menschenrechtskommissar Volker Türk die Maßnahmen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit bezeichnete.
Die US Regierung hatte am Donnerstag Sanktionen gegen vier Richterinnen des Gerichts verhängt. Washington wirft ihnen illegitime Aktionen gegen die Vereinigten Staaten und Israel vor. Betroffen sind Solomy Balungi Bossa aus Uganda, Luz del Carmen Ibáñez Carranza aus Peru, Reine Alapini Gansou aus Benin und Beti Hohler aus Slowenien. Zwei von ihnen waren an dem Verfahren beteiligt, das zum Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führte, zwei weitere hatten die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen von US Streitkräften in Afghanistan genehmigt.
Die Sanktionen sind Teil einer längeren Auseinandersetzung zwischen Washington und dem Strafgerichtshof. Sie verbieten US Bürgern und Unternehmen, den Betroffenen Geld, Waren oder Dienstleistungen zu geben, und frieren Vermögenswerte in den USA ein. Die EU kündigte an, den Strafgerichtshof weiter unterstützen zu wollen und mögliche Reaktionen zu prüfen.
