Merz kritisiert Ben Gvirs Aussagen zur Tötung von Palästinensern
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern scharf kritisiert. Regierungssprecher Sebastian Hille bezeichnete die Aussagen als menschenverachtend und völkerrechtswidrig und sagte, sie seien nicht hinnehmbar.
Ben Gvir hatte zuvor gesagt, im Gazastreifen gebe es Menschen, die es nicht verdienten zu leben, und forderte jede Nacht gezielte Tötungen von 30 oder 40 Menschen. Dabei gehe es ihm nicht nur um Personen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen die EU Außenminister Anfang September über mögliche Maßnahmen gegen radikale Politiker beraten. Auch über die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland soll gesprochen werden. Merz warnte vor weiteren Schritten, die auf eine Annexion hinauslaufen könnten und die Zweistaatenlösung gefährdeten. Das Auswärtige Amt kritisierte den geplanten Siedlungsbau ebenfalls als Verstoß gegen das Völkerrecht.
