Ex Minister Fedorow fordert Neuwahlen in der Ukraine
Der ukrainische Ex Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert trotz des Krieges mit Russland Neuwahlen in der Ukraine. In einer Videobotschaft sagte er, die Demokratie dürfe keine Geisel Russlands sein, und das Land müsse einen gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus für Wahlen finden.
Fedorow hatte sein Amt im Zuge eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten verloren. Seine Entlassung löste Proteste aus, vor allem von jungen Menschen, die seine Rückkehr ins Verteidigungsressort verlangten. Präsident Wolodymyr Selenskyj reichte inzwischen die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara im Parlament ein. Fedorows Vorstoß gilt als Reaktion darauf.
Wahlen sind nach dem geltenden Kriegsrecht verboten, eine Änderung wäre mit einfacher Mehrheit möglich. Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Bus in Cherson wurden zudem nach Behördenangaben mindestens vier Zivilisten getötet und vier weitere verletzt.
