Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung
Staatsminister Philipp Amthor von der CDU hat sich gegen abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung ausgesprochen. Er sagte, vor einer Änderung des Grundgesetzes müsse zunächst geprüft werden, wie bestehende Handlungsmöglichkeiten besser genutzt werden können. Anlass ist ein Vorstoß von SPD geführten Bundesministerien, Klima und Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern.
Die Ministerien hatten eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz vorgeschlagen. Nach ihrer Darstellung brauche es dafür eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt und schnelles Handeln ermöglicht.
Amthor verwies dagegen auf bereits vorhandene Mittel, darunter das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Diese Gelder könnten auch ohne neue Verfassungsänderung für Maßnahmen zur Klimaanpassung genutzt werden. Die Bundesregierung will den Vorschlag nun intern beraten. Die SPD Ministerien hatten zuvor einen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt und eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert.
