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Geheimdienste: Bundesregierung will Aufrüstung vorantreiben

Die Bundesregierung will den deutschen Geheimdiensten deutlich mehr Befugnisse geben. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, mit dem Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz künftig nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern in bestimmten Bereichen auch aktiv handeln könnten. Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten im Umgang mit Cyberangriffen, Sabotage und verdeckten Aktionen fremder Mächte.

Der BND soll im Ausland im Ernstfall auch Sabotage verüben dürfen, außerdem könnten beide Dienste Daten manipulieren oder löschen. Für den Verfassungsschutz ist geplant, ohne richterliche Erlaubnis in Wohnungen einzudringen. Zudem sollen beide Dienste große Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz auswerten, biometrische Daten mit Bildern im Internet abgleichen und längere Speicherfristen erhalten.

Kritik kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die weite Teile des mehr als 700 Seiten starken Entwurfs für verfassungswidrig hält. Auch Linke und Grüne äußern Vorbehalte. Der Grünen Fachmann Konstantin von Notz unterstützt zwar robustere Befugnisse für den BND, sieht die Pläne für den Verfassungsschutz aber kritisch.

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