Gericht stoppt Trumps Pläne für strengere Regeln bei der Briefwahl
Eine Bundesrichterin in Boston hat die Pläne von US Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Briefwahlregeln vorläufig gestoppt und die Entscheidung landesweit ausgeweitet. Damit gilt das Verbot nicht mehr nur in 23 Bundesstaaten, sondern in allen 50.
Trump will die Änderungen noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen und begründet sie mit angeblichem Wahlbetrug. Kritiker sehen darin den Versuch, demokratische Wähler zu benachteiligen. Nach der geplanten Regelung hätte der US Postdienst Briefwahlunterlagen nur noch an Personen weiterleiten sollen, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen.
Die Richterin verwies darauf, dass bis zur Wahl nur noch wenig Zeit bleibe, um Wähler über die Folgen aufzuklären. Trumps Anordnung sorge für Verwirrung und drohe Chaos auszulösen. Das letzte Wort in dem Streit dürfte der Supreme Court haben.
