Trump wegen US Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verklagt
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Trump wegen US Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verklagt

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben US Präsident Donald Trump wegen der von seiner Regierung verhängten Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs verklagt. Die Klage wurde bei einem Gericht in New York eingereicht. Darin heißt es, die Maßnahmen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen.

Die US Regierung hatte im Februar 2025 gegen mehrere Richter und Ankläger des Gerichtshofs Einreiseverbote verhängt und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren. Auslöser waren Ermittlungen und Haftbefehle des Gerichts gegen hochrangige israelische Amtsträger, darunter Benjamin Netanjahu, im Zusammenhang mit dem Krieg im Gaza Streifen.

Die vier Kläger, darunter Human Rights Watch, fordern die Rücknahme der Sanktionen. Sie verweisen darauf, dass diese gegen Gesetze verstießen und unter anderem die Meinungsfreiheit schützten. In der Klageschrift wird von einem unrechtmäßigen Machtmissbrauch gesprochen, der die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von Richtern, Anklägern und Anwälten angreife.

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