SPD kritisiert Härtefallregel beim Familiennachzug als viel zu streng
Die SPD Fraktion kritisiert die Härtefallregel beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte als zu streng. Nach Angaben der migrationspolitischen Sprecherin Rasha Nasr wurden bislang kaum Härtefall Visa erteilt. Die geltenden Vorgaben seien nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Bundestag hatte im Juni 2025 beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre auszusetzen. Seitdem ist nur noch in besonderen Härtefällen ein Nachzug möglich. Nach Angaben der Caritas wurden seit dem 24. Juli 2025 bis Mitte Mai dieses Jahres 4.727 Härtefallanträge gestellt, 1.022 davon geprüft und sieben Visa bewilligt.
Auch der Kinderbeauftragte der SPD Fraktion, Truels Reichardt, forderte eine umfassende Wiederherstellung des Familiennachzugs. Er verwies auf den besonderen Schutz der Familie im Grundgesetz und betonte, es gehe um die Zusammenführung der Kernfamilie.
