Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was leisten Fußfesseln?
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Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was leisten Fußfesseln?

Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin wird über den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei extremistischen Gefährdern diskutiert. Ab dem 1. Juli 2027 sind die Regeln dafür bundesweit einheitlich im Gewaltschutzgesetz verankert. Bereits im Mai wurde das Gesetz reformiert, sodass die elektronische Überwachung auch bei Hochrisikofällen häuslicher Gewalt eingesetzt werden kann.

Aktuell tragen nach Angaben der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder rund 150 Personen eine Fußfessel, vor allem Sexualstraftäter und schwere Gewaltstraftäter. Die Geräte werden am Bein getragen, über GPS und Mobilfunkmasten geortet und nicht dauerhaft in Echtzeit überwacht. Kommt eine überwachte Person einer gerichtlich festgelegten Verbotszone zu nahe, wird Alarm ausgelöst.

Fachleute sehen darin vor allem einen Schutz für Opfer, betonen aber auch die Grenzen des Instruments. Da Fußfesseln nur in polizeibekannten Fällen angeordnet werden können, lassen sich nicht alle Taten damit verhindern. Das reformierte Gesetz sieht deshalb auch verpflichtende Anti Gewalt Trainings für Täter vor.

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