25 demokratische US Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle
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25 demokratische US Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

25 demokratisch regierte US Bundesstaaten haben gegen die neuen Zölle von Präsident Donald Trump geklagt. Betroffen sind Aufschläge auf Importe aus 60 Handelspartnern, darunter auch die EU. Die Bundesstaaten halten die Maßnahmen für rechtswidrig und werfen der Regierung vor, mit ihnen unzulässig weitreichende Zollbefugnisse auszuüben.

Trump hatte die Zölle Ende Juli in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent verhängt. Er begründete sie damit, dass die betroffenen Länder oder Bündnisse nicht genug gegen mögliche Zwangsarbeit bei der Produktion von Waren unternähmen. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Kritik zurück und verwies auf die rechtmäßige Befugnis der USA, gegen den Handel belastende Praktiken vorzugehen.

Im Februar hatte der Supreme Court bereits frühere von Trump verhängte Zölle gegen Dutzende Handelspartner für unrechtmäßig erklärt. Danach musste die US Regierung milliardenschwere Entschädigungen an betroffene Unternehmen zahlen.

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