Aufruf in offenem Brief: Mehr als 1000 Juristen fordern AfD Verbot
Mehr als 1.000 Juristen unterstützen einen Aufruf für ein Verbot der AfD. Nach Angaben des Republikanischen Anwältinnen und Anwältevereins haben sich inzwischen 1.051 Anwälte, Richter und Staatsanwälte einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag angeschlossen.
Der Verein verweist auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Darin kommt die AfD Politik nach Einschätzung der Autoren gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip des Grundgesetzes zu verstoßen und damit verfassungswidrig zu sein.
Die Juristen fordern Bundestag und Bundesregierung auf, unverzüglich die nötigen Schritte für ein Verbotsverfahren einzuleiten. Andernfalls drohe ein ernsthafter Schaden für die Demokratie. Nach dem Grundgesetz kann ein Parteiverbot nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
