Nach CSD Attentat: Verschärfungen im Polizei und Strafrecht machbar?
Nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin werden Verschärfungen im Polizei und Strafrecht diskutiert. Innenminister Alexander Dobrindt kritisiert, dass der mutmaßliche Täter trotz Einstufung als Gefährder und einschlägiger Verurteilungen auf freiem Fuß war. Im Raum stehen Forderungen nach Fußfesseln, Präventivhaft und einem strengeren Umgang mit heranwachsenden Tätern.
Rechtlich ist eine pauschale Abschaffung des Jugendstrafrechts für Gefährder kaum möglich. Der Gefährder Status stammt aus dem Gefahrenabwehrrecht, das auf die Verhinderung künftiger Taten zielt. Das Strafrecht setzt erst nach einer begangenen Tat an. Für Unter 18 Jährige gilt Jugendstrafrecht immer, bei 18 bis 20 Jährigen prüfen Gerichte im Einzelfall.
Fußfesseln sind bereits in bestimmten Fällen möglich, werden bisher aber nur selten genutzt. Präventivhaft ist noch stärker begrenzt und setzt konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende schwere Straftat voraus. Sie muss richterlich bestätigt werden, darf nur so lange wie nötig dauern und ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht ausreichen.
