Härtere Strafen, Pässe entziehen: Union will nach CSD Anschlag die Zügel anziehen
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Härtere Strafen, Pässe entziehen: Union will nach CSD Anschlag die Zügel anziehen

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day fordern führende Politiker der Union schärfere Konsequenzen für Gefährder. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich dafür aus, ihre Bewegungsfreiheit so weit wie möglich einzuschränken. Er bat Innenminister Alexander Dobrindt, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten. Für Doppelstaatler hält Merz den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für möglich, bei Menschen mit nur einer Staatsangehörigkeit dagegen nicht.

Auch CSU Chef Markus Söder forderte deutlich härtere Maßnahmen. Er will prüfen lassen, ob bei Gefährdern früher das Erwachsenenstrafrecht greift, Haft zur Regel wird und der Führerschein entzogen werden kann. Zudem sprach er sich dafür aus, über den Entzug der Staatsbürgerschaft zu beraten, um eine sofortige Ausweisung zu ermöglichen. Der Berliner CSD Anschlag hatte am Samstag eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.

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