Nach CSD Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken
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Nach CSD Anschlag: Merz will Bewegungsfreiheit von Gefährdern einschränken

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin Konsequenzen angekündigt. Die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter müsse so weit wie möglich eingeschränkt werden, sagte der CDU Vorsitzende. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt solle dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme ausarbeiten.

Merz sagte zudem, Gefährdern könne die deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden, wenn sie nur diese eine hätten. Für Doppelstaatler sei das nach seiner Auffassung auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich. Wichtiger sei, ausreisepflichtige Personen schnell zum Verlassen des Landes zu bewegen.

CSU Chef Markus Söder forderte ebenfalls härtere Maßnahmen. Er sprach sich dafür aus, früher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, Haft eher zur Regel zu machen und bei Personen mit entsprechendem Hintergrund den Führerschein zu entziehen. Das Bundesjustizministerium verwies dagegen auf eine laufende Studie und hielt es für zu früh für Konsequenzen im Jugendstrafrecht.

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