Darunter auch Republikaner: US Kongress fordert Trump zur Beendigung des Iran Kriegs auf
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Darunter auch Republikaner: US Kongress fordert Trump zur Beendigung des Iran Kriegs auf

Das US Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump erneut aufgefordert, den Iran Krieg zu beenden. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen eine sogenannte Kriegsbefugnis Resolution, die den Militäinsatz begrenzen soll. Im Senat scheiterte eine ähnliche Vorlage, dennoch steigt damit der politische Druck auf Trump weiter.

Im Repräsentantenhaus stimmten 214 Abgeordnete für die Resolution, 208 dagegen. Auch vier Republikaner votierten dafür. Bereits im Juni hatte sich das Repräsentantenhaus gegen den Krieg ausgesprochen, was Trump damals scharf als unpatriotisch kritisiert hatte.

Nach der US Verfassung hat allein der Kongress die Befugnis, Krieg zu erklären. Trump hatte den Einsatz gegen den Iran jedoch ohne Zustimmung des Parlaments angeordnet. Sollte auch der Senat eine War Powers Resolution beschließen, müsste ein Militäinsatz nach 60 Tagen beendet werden. Diese Frist ist im Iran Krieg längst überschritten.

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