EU Sanktionspaket Nummer 21 soll Druck auf Moskau erhöhen
Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Vorgesehen sind zusätzliche Maßnahmen gegen den Finanz und Energiesektor, darunter strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden. Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler auf die Sanktionsliste kommen.
Nach Angaben von Ursula von der Leyen werden 32 weitere russische Banken auf die Liste der Transaktionsverbote gesetzt. Außerdem soll die automatische Anpassung des Ölpreisdeckels für zwölf Monate ausgesetzt werden, um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen. Der Preisdeckel gilt für Verkäufe in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei.
EU Ratspräsident António Costa sprach von einem entschiedenen Schritt, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Die EU Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete das Maßnahmenbündel als das umfangreichste gegen Russland seit vier Jahren. Die Gesetzestexte müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt.
