Verfassungsklage wegen Beratungszeit für das Heizungsgesetz gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Parlamentariern um den früheren CDU Abgeordneten Thomas Heilmann gegen die Beratungszeit zum Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Beratungszeit im Bundestag im Sommer 2023 ausreichend war.
Im Eilverfahren hatte das Gericht den Klägern noch Recht gegeben. Damals war das umgangssprachlich als Heizungsgesetz bezeichnete Vorhaben wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung gestoppt worden. Anlass der Klage waren kurzfristige umfangreiche Änderungsanträge der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP.
Das Gericht erklärte, das Grundgesetz setze der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren zwar Grenzen, sehe aber kein beziffertes Tempolimit vor. Heilmann habe nicht ausreichend dargelegt, dass seine Abgeordnetenrechte verletzt worden seien. Das Gebäudeenergiegesetz wurde schließlich im September 2023 verabschiedet.
