Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte
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Bundesverfassungsgericht urteilt über Abgeordnetenrechte

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Klage gegen das beschleunigte Verfahren beim Gebäudeenergiegesetz, dem sogenannten Heizungsgesetz. Streitpunkt ist nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern die Frage, ob der Bundestag den Abgeordneten damals genug Zeit zur Befassung mit den Änderungen ließ.

Die Ampel Regierung hatte das Gesetz nach monatelangem Ringen schnell durch den Bundestag bringen wollen. Dagegen klagte der damalige CDU Abgeordnete Thomas Heilmann und bekam zunächst per Eilantrag recht, sodass die Abstimmung verschoben wurde. Nun fällt in Karlsruhe die Entscheidung in der Hauptsache.

Das Urteil könnte auch grundsätzliche Folgen für die Arbeit im Bundestag haben. Es geht um die Frage, ob das Grundgesetz für Gesetzgebungsverfahren eine Art Tempolimit vorsieht und wie viel Zeit Abgeordneten für die Beratung eines Gesetzes zusteht.

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