EU will Chatkontrollen teilweise wieder ermöglichen
Die EU Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, Ausnahmen von den europäischen Datenschutzregeln bis April 2028 zu verlängern und die sogenannte Chatkontrolle teilweise wieder zu ermöglichen. Damit erhalten Tech Plattformen in Europa erneut eine Grundlage, private Chats automatisiert nach Bildern und Videos von Kindesmissbrauch zu durchsuchen.
Die Kontrollen bei Diensten wie Outlook, Gmail oder Instagram bleiben freiwillig. Verdachtsfälle dürfen erst an die Behörden weitergegeben werden, wenn sie zusätzlich von Menschen überprüft worden sind. Verschlüsselte Nachrichten, etwa bei WhatsApp oder Signal, sollen nicht aufgebrochen werden, wodurch die Scan Möglichkeiten begrenzt bleiben.
Die bisherige Regelung war im April ausgelaufen. Eine Verlängerung war zunächst am Widerstand des EU Parlaments gescheitert, später fanden die Mitgliedstaaten jedoch keine ausreichende Mehrheit mehr, um den Vorstoß zu blockieren. Ein formeller Beschluss der EU Staaten steht noch aus. Parallel arbeiten Rat und Parlament weiter an einer dauerhaften Lösung im Kampf gegen Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern.
