Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück
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Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Der ungarische Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy hat über Interimspräsidentin Agnes Forsthoffer seinen Rücktritt eingereicht. Er begründete den Schritt damit, verhindern zu wollen, dass die Staatsanwaltschaft zu einem Instrument politischer Auseinandersetzungen wird.

Der neue pro europäische Premierminister Peter Magyar hatte den Rücktritt zuvor mehrfach gefordert. In einer Stellungnahme auf Facebook sprach er von einer Befreiung von einer weiteren Marionette Orbans. Nagy war seit Juni vergangenen Jahres im Amt.

Gegen ihn gab es im Wahlkampf Vorwürfe, er habe Ermittlungen gegen Regierungsbehörden nicht eingeleitet und Korruptionsaffären der Orban Regierung gedeckt. Der Rücktritt wird in Ungarn als wichtiger Schritt gesehen.

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