Steigende Kraftstoffpreise: Reiche gegen neuen Tankrabatt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt weitere staatliche Eingriffe gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise aus. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und sagte, der Tankrabatt im Mai und Juni habe den Bund bereits viele Milliarden Euro gekostet.
Die Regierung hatte Anfang Mai wegen stark gestiegener Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der Tankrabatt lief Ende Juni aus, danach stiegen die Preise an den Zapfsäulen deutlich. Inzwischen liegen sie im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.
SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnte eine Neuauflage des Tankrabatts ab und sprach sich stattdessen für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs und Belgiens aus. Reiche wies auch das zurück und sagte, ein deutscher Preisdeckel würde den Staat ebenfalls Milliarden kosten. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.
