Polens Präsident Nawrocki: Mit Vetos erschwert er Tusk das Regieren
Polens Präsident Karol Nawrocki bremst die Regierung von Premier Donald Tusk seit seinem Amtsantritt mit zahlreichen Vetos aus. Mehr als 240 Gesetze hat er gebilligt, gegen 41 legte er ein Veto ein. Das ist im Vergleich zu seinen Vorgängern ein historisch hoher Wert und sorgt in Warschau für Spannungen.
Besonders deutlich wurde das bei Gesetzen zur Regulierung des Krypto Markts und beim SAFE Programm, mit dem Polen günstig EU Geld für Verteidigungsvorhaben erhalten könnte. Nawrocki stoppte auch hier die Regierungsvorhaben. Zudem verschärfte er den Streit mit der Ukraine, indem er Selenskyj den höchsten polnischen Staatsorden entzog. Trotz seiner Blockadepolitik ist Nawrocki derzeit populär. Umfragen zufolge vertrauen ihm rund 53 Prozent der Menschen in Polen.
