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Verfassungsreform: Magyar demontiert den Orban Staat rasch

Ungarns neues Parlament hat umfangreiche Verfassungsänderungen beschlossen, die zentrale Elemente des von Viktor Orban aufgebauten Machtgefüges zurückdrängen sollen. Betroffen sind unter anderem der Staatspräsident Tamas Sulyok und vier Verfassungsrichter, die ihre Ämter verlieren sollen. Zudem erhält das Verfassungsgericht seine früheren Kompetenzen zurück, die Unabhängigkeit der Justiz soll gestärkt und die Zahl der nur mit Zweidrittelmehrheit änderbaren Gesetze reduziert werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar setzt damit wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt zentrale Wahlversprechen um. Sie kündigte außerdem die Einrichtung einer Behörde zur Rückgewinnung unrechtmäßig erworbener Vermögen an. Parlamentsabgeordnete sollen künftig höchstens drei Amtszeiten im Amt bleiben dürfen. Orbans Partei Fidesz und die christdemokratische KDNP boykottierten die Abstimmung. Orban und Parteifreunde sprechen von einem Ende der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, während Kritiker vor einem zu schnellen und teils selektiven Vorgehen warnen.

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