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Italien: Meloni verliert Abstimmung über neues Wahlrecht

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ist in der Abgeordnetenkammer in Rom mit einem wichtigen Änderungsantrag zu einem neuen Wahlrecht knapp gescheitert. Gegen den Entwurf ihrer Partei Fratelli d Italia stimmten 188 Abgeordnete, 187 votierten dafür. In der geheimen Abstimmung ging es darum, ob bei Parlamentswahlen künftig Vorzugsstimmen möglich sein sollen, mit denen einzelne Kandidaten auf der Parteiliste nach vorn gewählt werden können.

Meloni setzt sich seit längerem für eine umfassende Wahlrechtsreform ein. Dazu gehört auch die direkte Wahl des Regierungschefs und ein Mehrheitsbonus für die Partei mit den meisten Stimmen. Sie begründet das mit dem Bedarf an stabilen Verhältnissen in Italien. Nach der Niederlage forderte die linke Opposition ihren Rücktritt und Neuwahlen.

Der Rückschlag ist für Meloni heikel, weil ihre Koalition eigentlich eine klare Mehrheit hat. Es wird erwartet, dass sie ihr Vorhaben weiterverfolgt.

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