Leute rechnen sich arm: SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen
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Leute rechnen sich arm: SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen

Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies auf Ausnahmen bei der Schenkungsteuer, durch die in einigen Bundesländern Milliarden weitergegeben worden seien, ohne Steuern zu zahlen. Das führe dazu, dass sich manche Menschen vorab arm rechneten. Die Partei rechnet nach seinen Angaben mit zusätzlichen Einnahmen in einstelliger bis zweistelliger Milliardenhöhe.

Klüssendorf kündigte an, mit dem Koalitionspartner in der zweiten Jahreshälfte über eine Reform zu beraten. Dabei solle auch das Betriebsvermögen berücksichtigt werden, um Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern. Die SPD schlägt dafür einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vor. Für kleinere Erbschaften nennt die Partei einen Freibetrag von einer Million Euro.

Zugleich fordert Klüssendorf die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Als mögliche Grenze nannte er 100 Millionen Euro Vermögen und brachte einen Steuersatz von einem Prozent ins Spiel. Die Einnahmen aus einer reformierten Erbschaftssteuer und einer Vermögensteuer sollen nach seinen Worten direkt an die Länder fließen.

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