Von Bildung bis Sicherheit: Wie sich Bund und Länder auf einen AfD Sieg in Sachsen Anhalt vorbereiten
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Von Bildung bis Sicherheit: Wie sich Bund und Länder auf einen AfD Sieg in Sachsen Anhalt vorbereiten

Bund und Länder bereiten sich auf die Möglichkeit vor, dass die AfD in Sachsen Anhalt die absolute Mehrheit erreicht. Im Zentrum stehen dabei Bereiche wie Bildung, innere Sicherheit, Wissenschaft und der Umgang mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk. Hintergrund ist die Sorge, eine AfD geführte Landesregierung könnte die föderale Ordnung belasten oder bundesweite Abläufe blockieren.

Die AfD selbst hat nach eigenen Angaben bereits eine Abteilung für Regierungsbeteiligung eingerichtet und konkretisiert Pläne für den Fall einer Machtübernahme. Parteichefin Alice Weidel und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigten an, tiefgreifende Änderungen etwa bei Lehrplänen, Schulpflicht, Wissenschaftspolitik und dem Medienstaatsvertrag vorzunehmen.

Verfassungsrechtlich wird auch über mögliche Reaktionen des Bundes gesprochen, falls ein Land seine Pflichten verweigert. Genannt werden Weisungen, Rügen, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und im Extremfall finanzielle Sanktionen. In Sicherheitskreisen gibt es zudem Überlegungen, sensible Informationen im Notfall stärker abzuschirmen.

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