Ungarns Parlament stimmt für die Absetzung von Staatspräsident Sulyok
|

Ungarns Parlament stimmt für die Absetzung von Staatspräsident Sulyok

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Staatspräsident Tamas Sulyok unverzüglich abgesetzt werden könnte. Die Entscheidung fällt in eine politische Auseinandersetzung nach dem Regierungswechsel, in der Premierminister Peter Magyar Sulyok vorwirft, als Gefolgsmann Viktor Orbans gehandelt zu haben.

Magyar erklärte vor dem Parlament, es gehe um einen Bruch mit der früheren Fidesz Regierung und um die Frage, ob der ungarische Staat diejenigen weiter schützen solle, die das Orban System getragen hätten. Die Tisza Partei verfügt über die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung des Grundgesetzes. Sulyok selbst wehrt sich gegen die geplante Absetzung.

Er sagte, ein Staatspräsident könne nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden, weil er keine politische Macht in der Exekutive habe. Eine Amtsenthebung aus politischen Gründen sei eine Gefahr für die verfassungsmäßige und demokratische Ordnung. Juristen in Ungarn und im Ausland sehen in dem Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert