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Wird die Leugnung des Existenzrechts Israels bald strafbar?

Der Bundesrat drängt auf ein gesetzliches Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels. Ein Gesetzentwurf aus Hessen sieht vor, dass bestraft werden soll, wer öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zu dessen Beseitigung aufruft, wenn damit antisemitische Gewalt oder Willkürmaßnahmen gefördert werden.

Hessens Justizminister Christian Heinz betonte, der Entwurf richte sich nicht gegen Meinungsfreiheit oder Kritik an der israelischen Regierung. Ziel sei ein eng gefasster Straftatbestand gegen gewaltverherrlichende Aufrufe und Judenhass. Unterstützung kam bereits im Mai unter anderem von Thomas Strobl.

Gegen das Vorhaben gibt es rechtliche Bedenken. Rund 30 Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren erklärten den Entwurf für verfassungswidrig, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte Zweifel. Der Zentralrat der Juden fordert seit Längerem ein Vorgehen gegen entsprechende Parolen, sieht Kritik an der israelischen Regierung aber weiterhin als legitim an.

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