Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?
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Krankenkassenreform im Bundestag: Schafft es das Sparpaket ins Ziel?

Im Bundestag soll heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt große Hoffnungen auf das Vorhaben, das noch vor der Sommerpause durchs parlamentarische Verfahren kommen könnte. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht von einer großen Reform, Gesundheitsministerin Nina Warken betont dagegen vor allem das Sparziel des Gesetzes.

Mit dem Paket sollen die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Für das kommende Jahr klafft bei den gesetzlichen Krankenkassen eine Lücke von rund 19 Milliarden Euro. Das Gesetz sieht Einschnitte bei Versicherten, Ärzten, Pharmaunternehmen und Krankenkassen vor. Unter anderem steigen Zuzahlungen im Krankenhaus und in der Apotheke, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt und beim Zahnersatz gekürzt.

Gegen die Pläne gibt es deutlichen Widerstand. Krankenhäuser warnen vor Schließungen und Arbeitsplatzverlusten, die Pharmaindustrie sieht sich stark belastet. Auch die Länder stehen dem Paket kritisch gegenüber und könnten das Verfahren verzögern. Merz und Warken verhandeln deshalb bis zuletzt über das Vorhaben.

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