Mit KI gegen Kriminalität: Polizei soll mehr digitale Befugnisse bekommen
BKA und Bundespolizei sollen mit neuen Gesetzen mehr digitale Befugnisse erhalten, auch beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die schwarz rote Koalition will Ermittlern ermöglichen, Fotos und Stimmen von Verdächtigen automatisch mit öffentlich zugänglichen Bildern und Audios im Internet abzugleichen. Ziel ist es, Personen zu identifizieren, Aufenthaltsorte zu ermitteln und Zusammenhänge zwischen Tat und Täter schneller zu erkennen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verweist auf moderne Ermittlungsarbeit und will den Behörden außerdem Recherche und Analyse Software zur Verfügung stellen, die Millionen Einträge aus verschiedenen Datenbanken zusammenführt. Bislang fehlt dafür auf Bundesebene die Rechtsgrundlage. In einigen Bundesländern kommen solche Werkzeuge bereits zum Einsatz, auch Software des US Herstellers Palantir.
Bürgerrechtsorganisationen und Teile der Opposition warnen vor einem zu starken Eingriff in Grundrechte. Sie befürchten, dass dadurch die Anonymität im öffentlichen Raum weiter zurückgedrängt wird. Zudem wird kritisiert, dass klare Regeln und Sicherungsmechanismen fehlen.
