Kanzler Merz verteidigt die Reformpläne der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformpläne der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Im ARD Brennpunkt sagte der CDU Chef, man habe getan, was möglich sei. Wegen der angespannten Lage der Staatsfinanzen seien weitergehende Schritte nicht machbar gewesen.
Merz räumte ein, dass den Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen weiter hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. Das solle unter anderem mit Reformen im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung angegangen werden. Zur Gegenfinanzierung stellte die Bundesregierung unter anderem eine Erhöhung der Steuer für Spitzenverdiener sowie höhere Abgaben bei Minijobs vor. Auch die KfW soll in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 500 Millionen Euro an den Bund abführen.
Zugleich verteidigte Merz die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Sie solle helfen, die hohen Krankenstände in Deutschland zu senken. Bei der Arbeitszeit verwies er auf verlängerte Öffnungszeiten etwa für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken. In Umfragen war seine Beliebtheit zuletzt weiter gesunken.
