Auf welche Reformen sich Schwarz Rot geeinigt hat
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein umfangreiches Reformpaket mit 34 Punkten geeinigt. Vorgesehen sind unter anderem steuerliche Entlastungen ab dem 1. Januar kommenden Jahres, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten sollen. Gleichzeitig soll die sogenannte Reichensteuer verschärft werden, während die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen sinkt und der Pauschalsteuersatz bei Minijobs steigt.
Auch bei Rente und Arbeitsmarkt plant die Koalition Änderungen. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sollen bis Ende 2026 in einem Gesetzespaket umgesetzt werden. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sollen künftig ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt werden. Außerdem sollen sachgrundlose Befristungen ausgeweitet und steuerliche Anreize für Zuschläge sowie für schnelle Jobwechsel geschaffen werden.
Hinzu kommen Maßnahmen für Wachstum, mehr Gerechtigkeit und Bürokratieabbau. Die Koalition will Zukunftsbranchen unterstützen, gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen und Berichtspflichten sowie Dokumentationspflichten abbauen. Außerdem soll die Steuererklärung vereinfacht und digitaler werden.
