Schnelle Mobilisierung: Regierung will Reservisten auch außerhalb von Krisen heranziehen
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit zwei Gesetzespaketen schneller einsatzbereit machen. Geplant ist, Reservisten künftig auch außerhalb von Krisenzeiten verpflichtend zu Dienst und Übungen heranziehen zu können. Bislang gilt dafür das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit. Künftig sollen Betroffene und Arbeitgeber nur noch eine Zurückstellung beantragen können, Ausnahmen sind in Härte und Sonderfällen vorgesehen.
Für Reserveübungen sollen bis zum Alter von 45 Jahren alle teilnehmen müssen, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet haben. Wer ein Jahr oder länger Berufs oder Zeitsoldat war, soll bis zum 65. Lebensjahr verpflichtet sein. Parallel dazu will die Regierung Bauvorhaben der Bundeswehr beschleunigen. Militärische Projekte sollen als im überragenden öffentlichen Interesse liegend gelten und bei Genehmigungen Vorrang erhalten. Beide Gesetzentwürfe müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren.
