Grundsicherung vor Neuberechnung: Drohen Kürzungen bei den Regelsätzen?
Bei der Grundsicherung wird die Berechnungsgrundlage für die Regelsätze neu festgelegt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetz, während Teile der Union Kürzungen ins Gespräch bringen. CSU Chef Markus Söder forderte, die Sätze auf ein „absolut verfassungsrechtliches Minimum“ zu reduzieren.
Die Regelsätze werden alle fünf Jahre neu berechnet. 2026 steht erneut eine solche Neuberechnung an. Als nicht regelbedarfsrelevant gelten bisher etwa Schnittblumen, Alkohol oder Ausgaben für Haustiere. Nach Angaben aus dem politischen Umfeld könnte das Streichen weiterer Positionen dem Staat Geld sparen.
Gegen Kürzungen gibt es deutlichen Widerstand von Grünen, Sozialverbänden und auch aus der SPD. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält den aktuellen Satz für Alleinstehende von 563 Euro im Monat für zu niedrig, um wirksam vor Armut zu schützen. Im Arbeitsministerium laufen nach eigenen Angaben noch regierungsinterne Gespräche. Sollte die Neuberechnung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden, würden die geltenden Sätze fortgeschrieben.
