US Präsident Trump erleidet Niederlagen vor Supreme Court
Der Supreme Court hat Bundesstaaten erlaubt, Briefwahlstimmen auch dann noch zu zählen, wenn sie nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens an diesem Tag abgestempelt wurden. Damit kippte das Gericht ein Urteil aus Mississippi, das eine solche Regelung für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte. Nach Ansicht der Mehrheit legen die Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen fest, sie verlangen aber nicht, dass Briefwahlstimmen bis dahin bei den Behörden eingehen.
Für US Präsident Donald Trump ist das eine Niederlage in seinem langjährigen Einsatz für schärfere Regeln bei Briefwahl und Wählerregistrierung. Mehrere seiner Dekrete waren bereits von Bundesgerichten gestoppt worden. Auch andere Anliegen scheiterten vor dem Supreme Court.
So blieb ein Urteil bestehen, nach dem Trump einer Journalistin fünf Millionen Dollar Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen muss. Zudem lehnte das Gericht einen Antrag der Regierung im Streit um die US Notenbank ab. Damit kann Notenbank Vorständin Lisa Cook vorerst im Amt bleiben.
