Parteichefs der Koalition beraten im Kanzleramt über Reformen
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Parteichefs der Koalition beraten im Kanzleramt über Reformen

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch beraten die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt in Berlin über strittige Punkte mehrerer Reformvorhaben. Zu den Gesprächen kamen Bundeskanzler und CDU Chef Friedrich Merz, CSU Chef Markus Söder sowie die SPD Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Auch SPD Fraktionschef Matthias Miersch und Innenminister Alexander Dobrindt nahmen teil.

Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Stabilisierung der Pflegeversicherung und der Krankenkassenbeiträge, eine Rentenreform sowie eine Steuerreform, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Bei den Beratungen gibt es weiter unterschiedliche Positionen, etwa zu einer möglichen Rentenversicherungspflicht für Minijobs und zur Finanzierung der geplanten Entlastungen.

CDU Generalsekretär Carsten Linnemann schloss eine Ausweitung der Reichensteuer für die Gegenfinanzierung nicht aus. Zugleich forderte er Einsparungen in den Ministerien. Die Koalition will die offenen Fragen vor der Sommerpause klären.

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