Wäre ein Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus rechtlich möglich?
Nach der Öffnung der Straße von Hormus erwägt die Bundesregierung, sich an einer internationalen Aktion zur Minenräumung zu beteiligen. Juristisch wäre ein solcher Einsatz aber heikel, weil dafür nicht nur deutsches Verfassungsrecht, sondern auch das Völkerrecht zu beachten wäre.
Für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ist grundsätzlich ein Beschluss des Bundestags nötig. Völkerrechtlich gilt die Lage als besonders schwierig, weil ein Räumungseinsatz in iranischen Küstengewässern ohne Zustimmung Teherans als offensive Maßnahme gewertet werden könnte. Nach Einschätzung von Völkerrechtlern wäre ein Einsatz deshalb vor allem dann unproblematisch, wenn Iran zustimmt oder der UN Sicherheitsrat ein neues Mandat erlässt.
Die UN Resolution vom 11. März fordert Iran zwar auf, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu achten. Viele Völkerrechtler halten diese Grundlage für einen Minenräumeinsatz aber nicht für ausreichend. Ohne iranische Zustimmung oder ein neues Mandat stünde ein deutscher Einsatz rechtlich auf wackeligen Füßen.
