US Kongress will digitalen US Dollar bis 2030 verbieten
Der US Kongress hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der der Federal Reserve die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung bis Ende 2030 untersagen würde. Die Regelung ist Teil eines größeren Gesetzespakets von Senat und Repräsentantenhaus. Darin steht, dass die US Notenbank weder direkt noch indirekt eine CBDC oder einen digitalen Vermögenswert ausgeben dürfe, der einer CBDC wesentlich ähnelt.
Die Klausel übernimmt zentrale Punkte aus dem Anti CBDC Surveillance State Act des republikanischen Abgeordneten Tom Emmer. Das Gesetz war 2025 zwar im Repräsentantenhaus beschlossen worden, scheiterte aber im Senat. Kritiker digitaler Zentralbankwährungen warnen seit Jahren vor möglicher staatlicher Kontrolle von Finanztransaktionen und Eingriffen in die Privatsphäre.
Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar 2025 per Dekret sämtliche Arbeiten von Bundesbehörden an einer CBDC untersagt. Mit dem neuen Gesetzentwurf würde dieses Verbot erstmals im Kongress verankert.
