Klamme Kommunen: eine Gefahr für die Demokratie?
In den Städten und Gemeinden fehlt weiterhin viel Geld. Nach einer SWR Recherche werden 2026 voraussichtlich 95 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe und Kiel trauen der Politik nach einer Online Befragung nicht mehr zu, die städtischen Finanzen zu sanieren.
Mehrere Oberbürgermeister und Kanzleramtschef Thorsten Frei sehen darin auch ein Risiko für die Demokratie. Frei sagte, die Kommunen seien das Gesicht des Staates, das Menschen unmittelbar erlebten. SPD Landeschef Ulf Kämpfer warnte ebenfalls vor Folgen für die Demokratie und verwies auf Städte mit lang anhaltenden finanziellen Problemen.
Die Kommunen müssen nach Einschätzung von Verwaltungswissenschaftler René Geißler vor allem wegen höherer Tarifkosten, steigender Sozialausgaben und fehlender Einnahmen sparen. Das trifft die Menschen vor Ort mit maroden Straßen, höheren Kita Kosten, Schließungen bei Kultur und sozialen Angeboten sowie weiteren Kürzungen. Viele Befragte erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtert.
