Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben
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Hamburg: Keine grüne Transparenz bei den eigenen Sozialabgaben

In Hamburg geraten die Grünen in den Verdacht, über Jahre hinweg keine Sozialabgaben für ihre teils hohen Aufwandsentschädigungen abgeführt zu haben. Hintergrund ist, dass Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden sind und die Befugnis zu Weisungen bei den Justizministern von Bund und Ländern sowie bei Behördenleitern und Generalstaatsanwälten liegt.

In Hamburg ist die Grüne Anna Gallina Justizsenatorin und damit Justizministerin des Bundeslandes. Der Vorwurf richtet sich damit auch gegen die politische Verantwortung im Hamburger Justizressort.

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