Lange umstritten: Nun gelten die neuen EU Asylregeln
Nach rund zehn Jahren Verhandlungen gelten die neuen EU Asylregeln nun. Der Migrationspakt soll Einwanderung begrenzen, ordnen und fairer gestalten. EU Innenkommissar Magnus Brunner sagte, die Mitgliedstaaten seien auf einem guten Weg, auch wenn nicht am ersten Tag alles perfekt funktionieren werde.
Nach aktuellen Daten der EU Grenzschutzagentur Frontex sind in den ersten fünf Monaten des Jahres 40 Prozent weniger Menschen irregulär in die EU eingereist als im Vorjahr. Frontex zählte knapp 39.000 Grenzübertritte ohne gültige Papiere oder ohne erforderliche Genehmigung. Auch die Zahl der Asylanträge ist zuletzt auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren gesunken, besonders in Deutschland.
Künftig sollen irregulär eingereiste Migranten zunächst ein Screening mit Sicherheits und Gesundheitskontrollen durchlaufen. Ihre biometrischen Daten werden in der zentralen Datenbank Eurodac gespeichert. Außerdem sollen beschleunigte Asylverfahren direkt an den EU Außengrenzen möglich sein. Für diese Verfahren sind 30.000 Plätze vorgesehen, Deutschland muss 374 Plätze an Flughäfen bereithalten.
