BGH: Chats aus Krypto Handys können Beweismittel sein
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BGH: Chats aus Krypto Handys können Beweismittel sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Chatprotokolle aus Krypto Handys als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Damit hob das Gericht einen Teilfreispruch des Landgerichts Fulda auf, das Anom Chats als unverwertbar angesehen hatte. Die Fuldaer Richter hatten drei Angeklagte zwar teilweise wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt, sie aber von weiteren Vorwürfen freigesprochen.

Nach Auffassung des BGH führt weder die unvollständige Kenntnis der ausländischen Ermittlungsmaßnahmen noch die fehlende Anfechtungsmöglichkeit der ursprünglichen Überwachung zu einem generellen Verwertungsverbot. Entscheidend sei, dass die Daten im deutschen Verfahren ordnungsgemäß eingeführt und bewertet würden. Das Landgericht hätte daher die angebotenen Beweise erheben müssen, darunter Chatprotokolle, die Vernehmung der Auswerter und die Identifizierung der Nutzer.

Der Senat wies zudem den Vorwurf zurück, ausländische Gerichte könnten bei der Anordnung der Maßnahmen getäuscht worden sein. Solche neuen Vorwürfe müssten in den Tatsachengerichten geprüft werden.

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